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Im Folgenden die Rede von Andreas Mailath-Pokorny anlässlich der Viennale-Eröffnung 2010. Kurzfristig entschied sich der Kulturstadtrat, sie nicht zu halten – daher hier im Volltext.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auch heuer füge ich mich der Choreographie der Eröffnung und dem in die Filmleinwand eingebrannten Ablauf der Reden: also Politik, Humor, Moral. Und so wie jedes Jahr, versuchen alle drei Eröffnungsredner doch alles zu kombinieren. Möge die Übung allen gelingen!

Ich stehe hier für die Politik – und ich weiß, das Einzige, was Sie von mir wirklich interessiert, ist, zu erfahren, was es denn wird:

ROT/GRÜN oder

ROT/SCHWARZ.

Auflösung in Kürze im Rathaus.

Ganz abgesehen von diesen Farbenspielen geht es um Grundsätzliches.

Was ist denn da passiert, hier in Wien, aber auch in Holland, in Schweden, in Ungarn, in Frankreich, in Italien, welche Debatten werden geführt im deutschen Feuilleton, in Schweizer Gemeindestuben?

Einhellig ist die Analyse, dass wir es mit einer Mischung aus Motiven zu tun haben. Ein geringer Teil ist rechtsextremer, ausländerfeindlicher Bodensatz. Er ist für uns kaum erreichbar – schlimm, aber alle Erfahrungen zeigen, dass dieser harte Kern zwar stabil bleibt, aber auch kaum wächst.

Schon mehr sind jene, die ungemildert von den Folgen der Wirtschaftskrise getroffen werden, ungemildert vor allem, weil sie vom Aufschwung davor nie profitiert haben. Sie sind frustriert. Hier gilt vor allem: Bildung ist der Weg zu mehr Sicherheit und Selbständigkeit, und ein starker Sozialstaat gibt den Rückhalt, auf diesem Weg auch persönlich etwas zu riskieren.

Aber ein wachsender Teil der Wählerinnen und Wähler dieser rechtsextremen Strömungen sind Wutbürger: Ich greife diesen trefflichen Begriff aus dem „Spiegel“ auf. Gemeint sind jene, die glauben, etwas zu verlieren; die sich abschotten und gegen alles auftreten, das ihnen nicht unmittelbar nützt; die immun geworden sind gegen das, was den Citoyen, den bewussten und selbstbewussten Bürger ausmacht: Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen, nicht nur das Eigene und das Heute, sondern auch das Allgemeine und das Morgen im Blick zu haben.

Woher kommt diese Wut?

Sie hat viel zu tun mit einem Verständnis, in dem der Staat zum Feind geworden ist – „Mehr privat, weniger Staat!“ hieß einmal ein Schlachtruf –, in dem Steuervermeidung zum Volkssport geworden ist, Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt. Jede Pflicht wird als unzumutbare Einschränkung des Individuums abgelehnt, jede Regulierung als Behinderung der „Wirtschaft“ denunziert – und zugleich jede staatliche Leistung ganz selbstverständlich selbst von jenen konsumiert, die mit Leichtigkeit ihren Beitrag leisten könnten. Schulen, Spitäler, Straßen, die Öffis und die Bahn, Sicherheit, eine saubere Umwelt, Verwaltung, Pensionen und nicht zuletzt Kultur: Da haben wir ein Recht drauf! Dafür hat der Staat natürlich zu sorgen!

Die Wut der Wutbürger aber richtet sich gegen alles, gegen Kinderlärm auf einem Spielplatz, gegen Großbaustellen, gegen Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger, je nachdem, wo der Wutbürger grad selbst unterwegs ist, gegen die Ausländer sowieso, mit ihren vielen Kindern, die uns die Wohnungen und die Arbeitsplätze wegnehmen, wenn sie überhaupt arbeiten und sich nicht vom Staat durchfüttern lassen, und überhaupt gegen Sozialschmarotzer.

Sie sind wütend, die Wutbürger, ihre Wut ist diffus, sie lässt sich erstaunlich von rechtsextremer Hetze kanalisieren, und mit Argumenten ist ihr ganz offensichtlich nicht beizukommen. Aber wie dann?

Ich glaube, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Denn die Stadt, der Staat, das sind wir. Wir, und vor allem wir, die wir hier versammelt sind. Wir müssen diese Stadt, diesen Staat mit Leben füllen, und damit der Politik Handlungsfähigkeit geben. Glaubwürdig werden wir dabei nur sein, wenn wir in allem, was wir tun, diese Haltung sichtbar machen: Dass Politik unser Mittel ist, ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten.

Das müssen wir den Wutbürgern vorleben: Politik eben gerade nicht nur als Mittel zur Durchsetzung der eigenen Interessen zu verstehen, sondern die aller anderen ebenso ernst zu nehmen.

Fangen wir mit einem Drittel der Bevölkerung an: Jenem mit Migrationshintergrund, wie man sagt. Geben wir den vielen Kindern und Jugendlichen mehr als bisher Perspektiven: Sie sind die zukünftigen Wienerinnen und Wiener, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, sie sind entscheidender Teil unserer Zukunft, kein Talent darf verschwendet werden. Öffnen wir mehr als bisher unsere Institutionen, holen wir sie herein, auf und hinter die Bühnen, in die Museen und Galerien, in die Konzerthäuser, und in die Chefsessel.

Genauso wichtig sind die vielen Menschen, die jetzt mit beschämend wenig auskommen müssen, deren Realeinkommen seit Jahren stagnieren oder gar sinken, die berechtigte Sorge um ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben.

Erklären wir also, was wir tun, werben wir dafür. Vermitteln hat man das einmal genannt, Zugänge ermöglichen, eine Legitimationsbasis suchen.

Auch das ist zentrale Aufgabe von Kulturpolitik. Größtmögliche Qualität für möglichst viele Menschen. Das heißt freien Eintritt in städtische Kultureinrichtungen ausbauen, Programme, mit denen wir Menschen direkt in den Betrieben erreichen, die Jugendlichen auf der Straße finden und in den Klubs, die kulturelle Bildung in den Schulen verstärken.

Wir brauchen jetzt diesen Aufbruch. Gehen wir hinaus, machen wir uns stark, für alle, die in dieser Stadt leben. Strafen wir Strache lügen, gewinnen wir die Wutbürger zurück: Für ein aufregendes, anregendes Miteinander, für eine Stadt voll Leben und Zukunft.

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